Gewerbesteuer-Freibetrag
Alle Gewerbetreibenden und Unternehmen in der Stadt Siegen führen etwa 40 % der Unternehmensgewinne direkt an die Stadtkasse ab. Die Folge hiervon ist, dass die Finanzdecke vieler Unternehmen zu dünn ist, für wichtige unternehmerische Spielräume fehlt oftmals das erforderliche Kapital. Deutsche Unternehmen haben im europäischen Vergleich das geringste Eigenkapital. Eine sehr bedenkliche Entwicklung, die leider von den etablierten Parteien kaum beachtet wird.

Wir möchten einen Gewerbesteuer-Freibetrag einführen, damit besonders kleine und mittelständige Unternehmen einen Teil der Gewinne zurücklegen können, um gerade in Kriesenzeiten besser gerüstet zu sein. Das derzeitige Besteuerungsverfahren sorgt u.a. dafür, dass Unternehmen verstärkt Kurzarbeit einführen weil es am notwendigen Eigenkapital mangelt.

Reduzierung der Grundbesitz-Abgaben
Jeder Hausbesitzer kennt die jährlichen Gebühren-Bescheide der Stadt Siegen, die Anfang jeden Jahres verschickt werden. Wir möchten, dass Hausbesitzer, die Bäume auf ihrem Grundstück wachsen lassen und dadurch diese Stadt gründer und lebenswerter gestalten steuerlich entlastet werden. Ein Freibetrag in Höhe von EUR 500 pro Jahr ist unser Vorschlag.

Anlieger-Gebühren bei Straßen- und Kanalbaumaßnahmen
Bei Straßenbau und Kanalbaumaßnahmen werden durch die Stadt Siegen und ihrem Eigenbetrieb „ESi“ meist die vollen Kosten sofort nach Abschluß der Baumaßnahme in Rechnung gestellt. Die betroffenen Anlieger sind dann gezwungen oftmals sehr große Beträge zu erstatten, bzw. diese Beträge von Kreditinstituten zu leihen, mit einem Zinssatz von 4 bis 6 Prozent.
Es wäre problemlos möglich, dass die Stadt Siegen den Bürgern auch eine günstige Finanzierung anbietet, denn die Stadt Siegen bekommt Fremdmittel schon zu einem sensationellen Zinssatz von einem Prozent (!). Einen solch günstigen Zinssatz würde niemand erreichen, nicht einmal ein Kreditinstitut selbst.
Das wäre wirklich bürgerfreundlich und fair. Aber die Vertreter der etablierten Parteien denken nicht im Traum daran, die Bürger zu entlasten. Im Gegenteil: Der städtische Eigenbetrieb legt jährlich Millionenbeträge auf internationalen Konten an, um mit dem Kapital der Bürger Profit zu machen.
Dies wird von allen Fraktionen im Rat der Stadt Siegen abgesegnet, nur die STATT Partei beanstandet diese Vorgehensweise und drängt auf Verbesserungen für die Bürger.