Leitgedanken
Die Selbstentscheidung der Bürger und die inhaltliche Ausrichtung der Politik auf das Gemeinwohl sind Kriterien, an denen sich ein demokratischer Staat zu orientieren hat. Diese beiden zentralen Elemente unseres Verständnisses von demokratischen Gemeinwesen sind in einem Satz von Abraham Lincoln genannt.
“Demokratie ist Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk.”
Diese demokratische Grundvorstellung beruht auf dem Gedanken, daß sich die politischen Parteien und Gruppierungen auf staatliche Macht auf Zeit bewerben. Ihr Wettbewerb untereinander ist abhängig von der jeweiligen Interessenslage unter den Bürgern. Die Selbstbestimmung unter den Bürgern einerseits und die Richtigkeit der politischen Maßnahmen andererseits sollten unserem Gemeinwesen nützen. Sie tun es jedoch immer weniger. Denn gegenwärtig versagen die politischen Akteure; und die Bürger haben wenig zu sagen.
Die politischen Parteien beherrschen das öffentliche Leben. Bereits auf der Ebene der Verfassungsgesetzgebung des Bundes oder der Länder sind demokratische Defizite auszumachen.

“Die politische Klasse” verhindert eine direkt vom Volk gewählte verfassungsgebende Versammlung bzw. eine Volksabstimmung über das Grundgesetz. Volksabstimmungen über Sachfragen finden nicht statt, obwohl nach unserem Grundgesetz die Staatsgewalt vom Volk nicht nur in Wahlen, sondern auch durch Abstimmungen ausgeübt werden sollte. Und bei der Aufstellung der Kandidaten zu Wahlen haben die Parteien ein Faktisches Monopol zur Nominierung. Wer von einer Partei auf einem “sicheren” Listenplatz oder in einem “sicheren” Wahlkreis aufgestellt wurde, braucht eine Wahl durch den Bürger nicht mehr zu fürchten. Die Listenabsicherung garantiert zumeist die Wiederwahl - der Bürger hat insoweit keine Wahl.
Selbst wenn jahrelange Demokratiedefizite bereinigt werden, ändert sich nichts wesentliches: Die personelle Struktur hat sich über Jahrzehnte derart verhärtet, daß in diesen Parteien nicht zugleich lautere und unbefleckte Parteivertreter zu finden und zu wählen sind.
Sachliches Versagen der Politik beruht zum großen Teil darauf, daß der Wettbewerb zwischen den Parteien an entscheidenden Stellen erheblich gestört ist und die Parteien sich gemeinsam den “Staat zur Beute machen” (Richard von Weizsäcker). Insoweit verkümmert Parteipolitik zu Grabenkämpfen oder zu Stellenbesetzungsfragen und dient der Sicherung von Pfründen. Zudem nehmen die Vertreter politischer Parteien über den von der Verfassung vorgesehenen Auftrag hinaus Einfluß wahr. Auch hat der Parteienstaat die Gewaltenteilungslehre weitgehend zu einer bloßen Fiktion gemacht. Die Folge ist eine unkontrollierte und unkontrollierbare Politik, die den Kontakt zum Bürger weitgehend verloren hat.
Bekanntermaßen sind die Parlamente zu einer “bewilligungs- und subventionsfreudigen” Institution (Ulrich Scheuner) geworden. Die Zweckentfremdung von “Steuergeldern in Milliardenhöhe” bei Ernennungen und Beförderungen aufgrund des “richtigen” Parteibuchs im öffentlichen Dienst, “ohne daß bisher etwas dagegen geschieht, ja das Thema auch nur öffentlich diskutiert wird” (Hans Herbert v. Arnim), wird nicht unterbunden. Eine einvernehmliche Parteifinanzierung (politische Bildung, Diäten, Versorgungsbezüge, Partei-Stiftungen) basiert allein auf gemeinsamer Vereinbarung von Regierungs- und Oppositionsmitgliedern.
Viele Bürger sind nicht nur unzufrieden mit der Machtfülle der politischen Parteien, sie sind auch unzufrieden mit Entscheidungsschwächen, fehlender praktischer Vernunft und fehlendem Verantwortungsbewußtsein zahlreicher Abgeordneter. Entscheidung und Handeln der Parteipolitiker droht sich verstärkt nicht mehr am Gemeinwohl zu orientieren. Oftmals fällen Politiker ihre Entscheidungen so, wie sie meinen, daß es beim Wähler “gut ankommt” oder wie es ihrer Partei, Person oder einzelnen Interessengruppen Vorteile bringt. Meist geht es in der Politik nicht darum was notwendig und richtig ist, sondern wer Recht behält.
Auch richtige Lösungen werden ignoriert, nur weil sie vom “politischen Gegner” stammen. Zunehmend scheuen sich Politiker notwendige, aber unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Statt dessen versuchen sie es allen recht zu machen, geben leichtfertig unerfüllbare Versprechungen, oder schieben die Klärung dringender Probleme auf die Gerichte als Ersatzgesetzgeber.
Deshalb ist eine neue Politik zu verwirklichen, die damit Schluß macht, einen “neuen Adel” der Parteiherrschaft (Erwin K. Scheuch) hervorzubringen. Dies erfordert eine kritische Diskussion, die die Erfassung der Problematik und die Entwicklung von Lösungskonzepten ermöglicht. Da innerhalb der bestehenden Parteistrukturen kaum Handlungsspielraum besteht, sind andere Rezepte erforderlich, um eine stärkere Einflußnahme jedes einzelnen Bürgers auf die politische Willensbildung zu gewährleisten.
Um dies zu erreichen, haben verantwortungsbewußte Bürgerinnen und Bürger eine unabhängige und freie Vereinigung mit dem Namen “STATT Partei” gegründet.
STATT Partei ermöglicht politisch interessierten Bürgern, Politik in ihre eigenen Hände zu nehmen, um eine Politik der Bürgerverantwortung statt Parteienmacht zu verwirklichen.
(Markus Wegner)