Davon gibt es viele in der Siegener Kommunalpolitik, aber darüber spricht man nicht oder nur hinter vorgehaltener Hand oder in den kleinen Zirkeln, die sich selber gerne als „SIEGenER Typen“ oder mit dem Slogan „Siegen in guten Händen“ darstellen.

Vor zwei Jahren verabschiedete sich Ex-Bürgermeister Ulf Stötzel (CDU) gleich in zwei Varianten. Erste Variante für die Öffentlichkeit, medienwirksam mit einem völlig unangemessenen „Zapfenstreich“ der eigentlich nur den höchsten Vertretern der Bundesrepublik zusteht. Zweite Variante natürlich nicht für die Öffentlichkeit, sondern ausdrücklich „Nichtöffentlich“, denn hier wurden mehr als ein Dutzend politischer Freunde und Günstlinge (Abteilungsleiter usw. im Siegener Rathaus) befördert und höhergruppiert. Alleine diese Höhergruppierungen kosten die Bürger und Unternehmen in der Stadt Siegen mehr als 250.000 Euro. Bei soviel „Nächstenliebe“ wundert es auch nicht, dass selbiger mühelos an die Melderegister-Daten tausender Siegener Bürger gelangte um diese mit einem persönlichen Anschreiben zur Kommunalwahl am 30. August 2009 zu beglücken.

Nicht anders läuft`s bei der SPD. Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftsförderung (SPD) betreibt seit Jahren ganz ungeniert Wirtschaftsförderung in eigener Sache. Mit Hilfe der richtigen Kontakte hat er sein im Ortsteil Bürbach gelegenes Einzelhandelsgeschäft inzwischen auch in allerbester Einkaufslage etabliert.

Dann wäre da noch die UWG mit einem Fraktionsvorsitzenden der wie die übrigen Fraktions-Vorsitzenden von CDU und SPD bei einer Landes-Behörde verbeamtet ist. Allesamt Staatsdiener und echte Kenner der Bürokratie. Solche Personen sind für die dringend notwendige politische Kehrtwende in Siegen vollkommen ungeeignet, weil sie nicht für Reformen eintreten, sondern als zuverlässige Garanten für den gegenwärtigen Status Quo … für den Erhalt von viel unnützer Bürokratie und Verwaltung stehen.

Dies ist nur ein kleiner Einblick hinter die Kulissen der Siegener Politik. Es wäre schön, wenn Sie am kommenden Sonntag glaubhafte Kandidaten unterstützen und die Mogel-Strategien der etablierten Ratsfraktionen durchkreuzen, mit Ihrem Kreuz an der richtigen Stelle.

Es gibt Dinge über die aus ethisch-moralischen Gründen nicht öffentlich gesprochen oder mitgeteilt wird. Im vorliegenden Fall, wo es um die Schaffung von Transparenz und Öffentlichkeit geht, als Teil unserer demokratischen Grundordnung, versuchen "gewisse Kreise" durch Drohungen (...Einschaltung der Staatsanwaltschaft usw. ) diese "Mitteilungen zur Kommunalwahl" zu verhindern.

Das Recht auf Meinungsfreiheit in Wort und Schrift ist ein grundlegender Bestandteil unserer Verfassung. Gerade in einer wirtschaftlich so schwierigen Zeit ist es notwendig, dass eine funktionierende Demokratie in der Lage ist einen Prozess der Selbstreinigung anzustoßen, so wie es uns die Bürgerinnen und Bürger der USA vorgemacht haben.

Der Umstand, dass die Wahlbeteiligung stetig abnimmt lässt darauf schließen, dass etwas in dieser Gesellschaft aus dem Ruder läuft. Soweit zur allgemeinen Situation.

Fragen Sie sich nicht auch, warum die steuerlichen Belastungen der Unternehmen und der Bürger in dieser Stadt immer größer wird, obwohl die öffentlichen Verwaltungen inzwischen auch mit funktionierender Computertechnologie ausgestattet sind ?

In den letzten zehn Jahren sind in Siegen ca. 40 Mil. Euro sinnlos, aber immerhin "legal" verbuddelt worden. Eine gesetzliche Regelung eröffnete die Möglichkeit sogenannte "Regen-überlaufbecken" zu errichten. Diese unterirdischen Wasser-sammelbehälter sind nicht nur immens teuer (ca. zwei bis drei Mill. Euro pro Stück), sondern auch vollkommen überflüssig. Statt im dicht bebauten Innenstadtbereich teure Beton-Behälter zu erstellen, könnten außerhalb natürliche Überläufe und Auen geschaffen werden, eine Form der Renaturierung.

Hierdurch könnten die Bürger und Unternehmen erheblich entlastet werden und andererseits entstünden auch Naherholungsflächen als grüne öffentliche Gärten, die Sommertags zum Ausflug und Picknick einlüden. In Frankreich finden Sie solche Landschaften fast überall.

In Siegen, genauer im Weißtal (vor Niederdielfen) ließen die Stadtväter eine solche Landschaft zur Errichtung eines Gewerbegebietes zuschütten um anschließend festzustellen, dass auch die Infrastruktur unzureichend ist. Die Auswirkungen dieser Fehlplanung spüren Sie immer zur Hauptverkehrszeit, wenn die Verkehrswege in Richtung Kaan-Marienborn kollabieren.

Um diese Auswirkungen der Fehlplanung zu vertuschen erwägen die betreffenden Ratsfraktionen den Bau eines Entlastungstunnels unter dem Siegberg. Geschätzte Kosten wiederum ca. 35-50 Mio Euro.

Ist das nicht Wahnsinn ?
Ein Zitat von Albert Einstein passt in diesen Kontext:

„Die reinste Form des Wahnsinns ist es,
alles beim Alten zu lassen
und gleichzeitig zu hoffen,
dass sich etwas ändert.“